Angesichts der mangelnden Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen und Verstößen gegen die Verfassung in Deutschland, wenden wir uns dem Thema der Kandidatur von Friedrich Merz für das Amt des Bundeskanzlers bei den kommenden Wahlen in Deutschland zu und beantworten die folgenden fragen: 1. Dienen Merz & Co. den Anliegen der Bürger oder der Elite? 2. Wie viele in der Politik sind Friedrich Merz ähnlich? 3.Ist das System der Repräsentanten Demokratie im Sinne der Demokratie?
Friedrich Merz ist eine umstrittene Figur, deren familiäre Vergangenheit durch Verbindungen zur NSDAP und SA belastet ist. Seine privilegierte Herkunft könnte den Eindruck erwecken, dass er weit entfernt von den Sorgen durchschnittlicher Bürger ist.
Friedrich Merz‘ Großvater Josef Paul Sauvigny, war Bürgermeister von Brilon und trat 1933 der SA und 1938 der NSDAP bei.
SA (Sturmabteilung) wurde als paramilitärische Einheit der NSDAP gegründet. Ihre Mitglieder (wie z.B. Josef Paul Sauvigny- Großvater von Merz), waren für Gewalt und Einschüchterung gegen politische Gegner bekannt und führten sie systematische Übergriffe und Gewaltakte gegen verschiedene Bevölkerungsgruppen durch.
Das Logo von SA
Vater Joachim Merz war Richter und CDU-Mitglied; Mutter Paula Merz stammt ebenso aus der Briloner Familie Sauvigny. Seine Schwiegertochter Charlotte wurde 2016 Direktorin am Amtsgericht Arnsberg. Er selbst studierte von 1976 bis 1982 Rechtswissenschaften und arbeitete 1985/86 als Richter am Amtsgericht Saarbrücken.
Die sog. repräsentativen demokratischen Systems, wie es in vielen westlichen Ländern praktiziert wird, ist als unzulänglich und fehlerhaft angesehen zu werden aus mehreren Gründen:
Geschichtliche Verwundbarkeit: Die Analyse historischer Gesellschaften zeigt, dass Demokratien oft anfällig für politische und soziale Gefahren sind und schnell in Diktaturen umschlagen können.
Korruption und Ungleichheit: In vielen historischen Beispielen, wurde deutlich, dass demokratische Systeme oft von Korruption, Diskriminierung und sozialen Ungleichheiten geprägt sind. Dies zeigt, dass Demokratie leicht zu einem Werkzeug für die Aufrechterhaltung von Gruppeninteressen werden kann.
Machtmissbrauch: Es besteht die Gefahr, dass gewählte Vertreter ihre Macht missbrauchen, um persönliche oder parteiliche Vorteile zu verfolgen, anstatt dem Gemeinwohl zu dienen. Dies betrifft sowohl neue als auch etablierte Demokratien.
Selbstzensur und Passivität: Wenn Bürger sich aus politischen Prozessen zurückziehen oder passiv bleiben, kann die Demokratie in Richtung Autoritarismus abdriften, was zu einer Einschränkung der Freiheiten führen kann.
Zu den Fragen:
1. Dienen Merz & Co. den Anliegen der Durchschnittsbürger oder der Elite? Friedrich Merz wird häufig als Vertreter wirtschaftlicher Interessen wahrgenommen. Seine Verbindungen zur Wirtschaft und seine Karriere, einschließlich seiner Rolle bei BlackRock, unterstützen den Eindruck, dass er eher die Interessen der wirtschaftlichen Elite vertritt als die der Durchschnittsbürger.
2. Wie viele in der Politik sind ihm ähnlich? Es gibt zahlreiche Politiker mit vergleichbarem Hintergrund, die aus wohlhabenden und einflussreichen Familien stammen und in großen Unternehmen oder Institutionen tätig waren. Beispiele sind Markus Söder (CSU) und Olaf Scholz (SPD), die ebenfalls Verbindungen zur wirtschaftlichen Elite haben.
3. Ist das System demokratisch im Sinne der Demokratie? Repräsentative Demokratie ist problematisch, wenn viele politische Akteure aus ähnlichen, elitäreren Hintergründen stammen. Dies führt dazu, dass die Anliegen der Bürger und gesellschaftlichen Interessen nicht ausreichend oder kaum berücksichtigt werden. Zudem mangelt es an einer gründlichen Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen und Verstößen gegen die Verfassung in Deutschland.
Die Vorschriften sind so gestaltet, dass sie im Rahmen einer Repräsentativen Demokratie und scheinbar legal, aufgrund von Personenkreisen in Schlüsselpositionen, jede Art von Antrag erfolglos und wirkungslos bleiben lassen. Dieses System ist speziell darauf ausgelegt, Gegner zu entkräften und sie in jeder Hinsicht vollständig zu entwaffnen.
با توجه به موارد نقض حقوق بشر و تخلفات از قانون اساسی در آلمان، به موضوع کاندیداتوری فردریش مرتس که برای مقام صدراعظم در ۲۰۲۵ آلمان کاندید شده است میپردازیم
فریدریش مرتس، سیاستمدار و رئیس یکی از بزرگترین احزاب آلمان است. پس از دوره‌اش در پارلمان اروپا، به عنوان لابی گر کار کرد، در سال ۲۰۱۸ دوباره به مجلس بازگشت و اکنون کاندید ریاست صدراعظم برای سال ۲۰۲۵ است. نگاهی به تاریخچه او بیاندازیم
پدربزرگ فردریش مرتس، یوزف پل ساوینی، شهردار بود و به واحد های شبه نظامی هیتلر پیوست. واحد شبه‌نظامی اس آ و اعضای آن به خاطر خشونت و ارعاب علیه مخالفان سیاسی معروف بودند
لگوی اس آ
پدر مرتس، یواخیم مرتس، قاضی و عضو حزب بود؛ مرتس هم حقوق خواند و به عنوان قاضی در دادگاه محلی زاربروکن کار کرد
فردریش مرتس به عنوان کاندید صداعظمی آلمان در ۲۰۲۵ نشان می‌دهد که بسیاری از سیاستمداران، مانند اولاف شولتس، مارکوس زودر و دیگران، از شرایط مشابهی برخوردارند. طبق ماده ۳۸ قانون اساسی آلمان، یک رأی نیز انتخابات این موجودات را مشروع میکند
مقررات در دموکراسی های کنونی به‌گونه‌ای طراحی شده‌اند که در چارچوب یک دموکراسی و به‌ظاهر قانونی، به دلیل وجود گروه‌هایی در موقعیت‌های کلیدی، هر نوع درخواست بی‌نتیجه و بی‌اثر باقی بماند. این سیستم به‌طور خاص برای تضعیف مخالفان و خلع سلاح کامل آن‌ها از هر نظر طراحی شده است. یک سیستم دموکراسی به دلایل زیر ناکافی و نادرست تلقی میشود
فساد و نابرابری: تاریخ نشان می‌دهد که سیستم‌های دموکراتیک، به راحتی تحت تأثیر فساد و نابرابری‌های اجتماعی قرار می‌گیرند. این وضعیت می‌تواند دموکراسی را به ابزاری برای حفظ منافع گروهی خاص تبدیل کند. سوءاستفاده از قدرت: نمایندگان منتخب ممکن است از قدرت خود سوءاستفاده کرده و به جای خدمت به خیر عمومی، منافع شخصی یا حزبی خود را دنبال کنند. این مسأله در دموکراسی‌های جدید و همچنین دموکراسی‌های مستقر نیز دیده میشود. خودسانسوری و انفعال: اگر شهروندان از مشارکت در فرآیندهای سیاسی دور شوند یا منفعل بمانند، دموکراسی به سمت استبداد پیش میرود و این می‌تواند منجر به محدودیت آزادی‌ها شود. آسیب‌پذیری تاریخی: بررسی جوامع مختلف نشان می‌دهد که دموکراسی‌ها معمولاً در برابر خطرات سیاسی و اجتماعی آسیب‌پذیرند و ممکن است به سرعت به دیکتاتوری تبدیل شوند. این نکات می‌توانند به درک بهتر چالش‌های موجود در دموکراسی‌های نمایندگی کمک کنند
Mina